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Deutscher Kulturrat fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der nächsten Bundesregierung

Berlin, den 03.11.2021. Das neu gegründete Kulturwirtschaftsbündnis k3d unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einer Stärkung der Bundeskulturpolitik auf der Bundesebene. Sie fordern: „Schaffung einer exponierten Zuständigkeit für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der nächsten Bundesregierung, die nicht von einem Ministerium an ein anderes verweist, sondern Kräfte bündelt und katalysiert sowie die Koordination auf Länder- und Europa-Ebene sicherstellt.“

Der Deutsche Kulturrat hat in seinen 11 Forderungen an die neue Bundesregierung die Einrichtung eines Bundeskulturministerium gefordert. Der Deutsche Kulturrat sagt: „Bundeskulturpolitik wird in verschiedenen Ressorts gestaltet. Dies kann eine Stärke sein, führt aber allzu oft dazu, dass sich niemand richtig zuständig fühlt und dadurch Themen und Anliegen zu kurz kommen oder liegenbleiben. Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums zu vereinbaren.“

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert, dass der Kultur- und Kreativwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft grundlegend verbessert werden. Hierzu hat der Deutsche Kulturrat ein ausführliches Papier vorgelegt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrate, Olaf Zimmermann, sagte: „Ohne adäquate Rahmenbedingungen wird der Kultur- und Kreativwirtschaft ein Anknüpfen an die vorpandemischen Erfolge nur sehr schwer gelingen. Deshalb sind die wichtigsten Stellschrauben das Urheberrecht, als zentrales Marktordnungsrecht der Kultur- und Kreativwirtschaft, das Wettbewerbsrecht und auch das Steuerrecht. Die Kultur- und Kreativwirtschaft, das ist eine der zentralen Lehren aus der Pandemie, muss sowohl auf der politischen als auch der administrativen Ebene in der nächsten Bundesregierung angemessen verankert werden. Wir fordern dazu die Schaffung eines eigenständigen Kulturministeriums auf Bundesebene. Schön, dass das neu gegründete Kulturwirtschaftsbündnis k3d unsere Forderung unterstützt.“

Die Verhandlungen über den zukünftigen Koalitionsvertrag werden die Nagelprobe für den Kulturbereich sei

Berlin, den 04.10.2021. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, repräsentiert die verschiedenen künstlerischen Sparten und unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens. In ihm haben sich Verbände und Organisationen der Künstlerinnen und Künstler, der Einrichtungen der Kultur, der kulturellen Bildung, der Kulturvereine sowie der Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft zusammengeschlossen.

Gemeinsam treten die im Deutschen Kulturrat vertretenen Organisationen für Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Schutz der Urheberinnen und Urheber ein. Sie machen sich für ein lebendiges kulturelles Leben stark, das die Vielfalt der Kulturen, das kulturelle Erbe und die zeitgenössischen Ausdrucksformen widerspiegelt. Der Deutsche Kulturrat tritt für bestmögliche Rahmenbedingungen für den gesamten Kultur- und Mediensektor ein und verfolgt das Ziel einer umfassenden kulturellen Teilhabe. Denn: Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates hat am 30. September die folgenden 11 Forderungen für die Koalitionsvereinbarung beschlossen. Eine ausführliche Darstellung der Forderungen mit Begründungen finden Sie hier.

1. Kulturetat erhöhen und Kommunen unterstützen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Erhöhung der Bundeskulturförderung vorzusehen sowie eine zielgerichtete Entlastung von Kommunen zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre kulturellen Aufgaben zu erfüllen.

2. Kultur- und Kreativwirtschaft stärken:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft festzulegen und hierfür konkrete Maßnahmen vorzusehen.

3. Soziale Sicherung anpassen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Verbesserung der sozialen Lage im Kultur- und Medienbereich mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

4. Digitalisierung gerecht gestalten:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag eine Digitalisierungsoffensive zu vereinbaren und dabei nicht nur den freien Zugang zu digitalisierten Inhalten, sondern auch deren Monetarisierung im Blick zu halten. Dazu ist ein starkes Urheberrecht mit den Urheberinnen und Urhebern im Mittelpunkt unverzichtbar.

5. Klimawandel ist auch ein Kulturthema:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag Klimafragen mit Kulturfragen zu verbinden und Kulturinstitutionen sowie -unternehmen auf dem Weg zum klimaneutralen Wirtschaften zu unterstützen.

6. Kunst-, Wissenschafts-, Meinungs- und Medienfreiheit verteidigen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit abzugeben, diese zu sichern und festzulegen, sich hierfür im Inland, in Europa und im internationalen Kontext in aller Entschiedenheit einzusetzen.

7. Provenienzforschung sicherstellen und verstetigen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag der Provenienzforschung einen eigenen Stellenwert zu geben und diesen mit Haushaltsmitteln zu unterlegen.

8. Bürgerschaftliches Engagement schätzen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Eigenständigkeit des bürgerschaftlichen Engagements anzuerkennen und seine Unterstützung – durch Rechtssetzung und Haushaltsmittel – zu vereinbaren.

9. Extremismusprävention sicherstellen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Extremismusprävention und gegen Antisemitismus sowie Rassismus zu vereinbaren und diese entsprechend mit Haushaltsmitteln zu unterlegen.

10. Ein Bundeskulturministerium einrichten und Kultur als Staatsziel verankern:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums zu vereinbaren.
Der Deutsche Kulturrat fordert, dass sich der Koalitionsvertrag unmissverständlich für die Verankerung des Staatsziels Kultur mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ ausspricht.

11. Europa mitgestalten und internationale Verantwortung übernehmen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag einen Akzent auf die europäische und internationale Kulturpolitik zu setzen und damit der Verantwortung Deutschlands in der Welt Ausdruck zu verleihen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir erwarten, dass Kulturpolitik bei den gerade stattfindenden Konsolidierungen und bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt. Die ungelöste soziale Frage im Kulturbereich ist durch die Pandemie schmerzhaft sichtbar geworden. Über Kunst und Kultur schöne Reden zu halten, ist einfach, für die Künstlerinnen und Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft etwas Nachhaltiges auf den Weg zu bringen, ist viel schwerer. Aber daran muss sich die Kulturpolitik in der nächsten Bundesregierung messen lassen. Die Verhandlungen über den zukünftigen Koalitionsvertrag werden die Nagelprobe für den Kulturbereich sein. Hoffen wir, dass die Koalitionäre die Bedeutung der Kultur erkennen.“

Reaktionen auf die Bundestagswahl in der aktuellen Ausgabe von Politik & Kultur

Berlin, den 29.09.2021. Welche Auswirkungen hat das Bundestagswahlergebnis auf den Kulturbereich? Wird Kultur eine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen? Wie wahrscheinlich ist die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums?

Die druckfrische Ausgabe 10/21 von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, liefert direkt nach der Bundestagswahl erste Antworten und Einschätzungen auf diese Fragen und weitere.

So meint Olaf Zimmermann, Herausgeber von Politik & Kultur und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, im Editorial: „Unsere Forderung nach einer deutlichen Stärkung der Bundeskulturpolitik (kann) in der neuen Bundesregierung Wirklichkeit werden. Nicht nur weil SPD und Bündnis 90/Die Grünen sie versprochen haben und mindestens eine dieser beiden Parteien der nächsten Bundesregierung angehören wird, sondern weil die nächste Bundesregierung sehr wahrscheinlich aus drei Parteien bestehen wird und deshalb der altbekannte Regierungszuschnitt obsolet ist. Die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums ist in einer Dreierkoalition viel wahrscheinlicher, als sie in einer Zweierkoalition war.“

Unter „Aktuelles“ auf Seite 3 lesen Sie außerdem, welche kulturpolitischen Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode anstehen.

Passend zum Kernthema der Bundestagwahl und der kommenden Legislatur befasst sich Politik & Kultur im Schwerpunkt intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit und liefert Antworten auf die Frage: Was bedeutet die Klimakrise für die Kultur?

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe 10/21 von Politik & Kultur hier.

Deutscher Kulturrat würdigt außerordentliches kulturelles wie kultur- und bildungspolitisches Engagement

Berlin, den 27.09.2021. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ehrt Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit dem ersten Deutschen Kulturpolitikpreis.

Die Auszeichnung würdigt das außerordentliche kulturelle wie kultur- und bildungspolitische Engagement und die stete Dialogbereitschaft mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die die Präsidentschaft von Dr. Josef Schuster im Zentralrat der Juden auszeichnet. Darüber hinaus wird insbesondere durch das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein deutlicher Akzent auf die Vielfältigkeit des gegenwärtigen jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt.

Seit vielen Jahren ist Josef Schuster für den Zentralrat der Juden in Deutschland aktiv. 1999 trat er in das Präsidium ein, von 2010 bis 2014 war er Vizepräsident des Zentralrates. Am 30. November 2014 wurde Schuster zum Präsidenten gewählt. Damit leitet er die wichtigsten Gremien des Zentralrates der Juden und vertritt die Organisation bei Gesprächen mit der Politik, den Medien und anderen Verbänden sowie mit Religionsgemeinschaften. Am 25. November 2018 wurde er erneut für vier Jahre gewählt. Zugleich ist Schuster Vizepräsident des World Jewish Congress und des European Jewish Congress. Seit 2020 ist er außerdem Mitglied im Deutschen Ethikrat mit den Schwerpunkten Medizinethik und ethische Fragen aus jüdischer Perspektive.

Am 20. März 1954 wurde Schuster in Haifa in Israel geboren, 1956 kehrten seine Eltern mit ihm in die väterliche Heimat Unterfranken zurück. Josef Schuster studierte Medizin in Würzburg und ließ sich dort 1988 als Internist mit einer eigenen Praxis nieder, die er bis 2020 führte.

Auch in seiner Heimatstadt Würzburg engagiert sich Josef Schuster seit vielen Jahren für die jüdische Gemeinschaft. Seit 1998 ist er Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Würzburg und Unterfranken. Seit 2002 steht er als Präsident dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern vor.

Am 30. September 2021 wird der erste Deutsche Kulturpolitikpreis des Deutschen Kulturrates an Dr. Josef Schuster im Wilhelm von Humboldt-Saal der Staatsbibliothek zu Berlin verliehen. Die Laudatio hält Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB.

Medienpartner bei der Verleihung des Deutschen Kulturpolitikpreises sind die ARD-Kulturradios.

Mehr zum Preis

In diesem Jahr wird erstmalig der Deutsche Kulturpolitikpreis des Deutschen Kulturrates verliehen. Der Deutsche Kulturpolitikpreis ist aus dem „Kulturgroschen“ hervorgegangen. 

Seit 1992 wurde der „Kulturgroschen“ für kulturpolitische Lebensleistungen bzw. für eine Leistung langfristiger kulturpolitischer Tragweite vergeben. Den ersten Kulturgroschen erhielt Ministerialdirigent Sieghardt von Köckritz für seine Arbeit als langjähriger Leiter der Kulturabteilung des Bundesinnenministeriums des Innern. Zuletzt erhielt Gerhart R. Baum, Bundesinnenminister a. D., den Kulturgroschen im Jahr 2019 für sein herausragendes kulturpolitisches Engagement.

Alle Preisträgerinnen und Preisträger des „Kulturgroschen“, den der Deutsche Kulturrat von 1992 bis 2019 jährlich für besondere kulturpolitische Verdienste vergeben hat, sowie alle Laudatorinnen und Laudatoren finden Sie hier.

Wir freuen uns, Ihnen den neuesten Kooperationspartner des COUNCIL für KUNST und DESIGN vorzustellen.

Der Bayerische Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft BLVKK e.V. vertritt die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern auf Landesebene – als Bottom-up, Interessensvertretung und Sprachrohr aus der Branche für die Branche. Der Verband kommuniziert mit dem StMWi auf Augenhöhe, kümmert sich um Wirtschaftsfördermittel oder Kooperationen und initiiert flächendeckende, landesweite Förderprojekte für Branche.

Alle wichtigen Informationen zum BLVKK finden Sie hier: https://blvkk.de/

Berlin, den 21.09.2021. Die drei Trielle der Kanzlerkandidaten, die an den letzten drei Sonntagen in den privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern stattfanden, kamen alle ohne Fragen zur Außenpolitik aus. Erstaunlich, denn Deutschland als Land in der Mitte Europas hat sowohl eine europa- als auch außenpolitische Verantwortung.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Zielen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der Anwendung der Konvention Kulturelle Vielfalt sowie der Perspektiven für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gefragt.

Hier die Antworten:

CDU/CSU:

CDU und CSU sind der Auffassung, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration leistet. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Konvention Kulturelle Vielfalt weltweit Anwendung findet.

SPD:

Die SPD will die Kulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik enger verschränken, sich für die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft weltweit einsetzen, das Netzwerk deutsch-französischer Kulturinstitute ausbauen, die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent stärken sowie die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus verstärken. Sowohl die Konvention Kulturelle Vielfalt als auch die UN-Agenda 2030 sollen eine wichtige Rolle spielen. Hinsichtlich der UN-Agenda 2030 soll u.a. die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensiviert werden.

FDP:

Die FDP will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Hierzu sollen zählen: Entwicklung eines Masterplans zur Gründung deutscher Auslandsschulen, Stärkung der Deutschen Welle und die Förderung der Mittlerorganisationen. Sie will sich gegen die Beschneidung der kulturellen Freiheit durch autoritäre Regime stark machen. Zum Schutz des europäischen Kulturerbes soll nach dem Vorbild Großbritanniens ein „National Trust“ gegründet werden. Der Beitrag von Kultur zur nachhaltigen Entwicklung soll deutlich werden.

Bündnis 90/Die Grünen:

Bündnis 90/Die Grünen will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ebenfalls stärken. Die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat soll intensiviert werden. Das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement soll verstärkt werden. Bei künftigen Handelsabkommen soll sich für die Besonderheiten von Kultur und Medien eingesetzt werden. Ferner soll die Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 in der Kultur unterstützt werden.

Die Linke:

Die Linke will den Erhalt und die Ausgestaltung der kulturellen Vielfalt stärken. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll dazu dienen, nationalstaatliches Denken zu überwinden. Der Zugang zu Kultur und Bildung soll verbessert werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Deutschland ist keine einsame Insel. Wir sind das größte Land in der Mitte von Europa und tragen auch für das kulturelle Gelingen der europäischen Zusammenarbeit eine besondere Verantwortung. Und wir haben auch eine Verantwortung für die Welt. Kulturaustausch ist ein entscheidender Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Es ist darum gut und wichtig zu erfahren, was die Parteien in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für die nächste Legislaturperiode planen. Mit der Konvention Kulturelle Vielfalt und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird deutlich, wie eng Kulturpolitik im Inland und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits verwoben sind. Dieser Verschränkung muss in der nächsten Wahlperiode deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und auch personell und strukturell noch sichtbarer gemacht werden.“

Monika Grütters und Joe Chialo fordern eigenständiges Bundeskulturministerium oder die Aufwertung der Kultur im Kanzleramt mit Ministerrang

Berlin, den 16.09.2021. In der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ beschreiben in einem GastbeitragKulturstaatsministerin Monika Grütters MdB (CDU) und der Musikmanager Joe Chialo (CDU), wie sie Kulturpolitik verstehen und was sie in der nächsten Wahlperiode auf den Weg bringen wollen. Joe Chialo ist im Zukunftsteam von Armin Laschet für Kultur- und Kreativwirtschaft zuständig. Der Gastbeitrag ist als Entgegnung auf den Beitrag von Olaf Scholz und Carsten Brosda „Schulterschluss zwischen Macht und Geist“ von letzter Woche gedacht.

Grütters und Chialo schlagen in ihrem Artikel als Lehre aus der Pandemie einen neuen Gesellschaftsvertrag für Kultur vor. Hierin soll die Freiheit der Kultur, der Wert der Kultur für das Gemeinwesen und die Wertschätzung für Kreative ausgedrückt werden. Die Art der Zusammenarbeit mit den Verbänden und Organisationen aus dem Kulturbereich, wie sie beispielsweise sehr erfolgreich im Rahmen von Neustart Kultur erfolgt, soll dabei als Vorbild dienen. Es wird unterstrichen, dass die Verbände nah dran an den Bedürfnissen der verschiedenen Kultursparten sind.

Im Beitrag werden die verschiedenen Sektoren des Kulturbereiches, Künstlerinnen und Künstler, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen und Kulturvereine, in den Blick genommen und mit konkreten Maßnahmen adressiert. So soll das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden, die Verbesserung der sozialen Sicherung soll auf die Tagesordnung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kulturunternehmen sollen überprüft werden, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit im Kulturbereich gefördert werden.

Strukturell sprechen sich Grütters und Chialo für ein eigenständiges Bundeskulturministerium oder die Aufwertung der Kultur im Kanzleramt mit Ministerrang aus.

Eines machen Grütters und Chialo unmissverständlich deutlich, die Kunst ist frei. Kunst soll nicht für die Politik in den Dienst genommen werden, sondern soll sich frei entfalten können – widerständig, angepasst, scheiternd, experimentell, erfolgreich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die CDU hat in ihrer Antwort auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Kultursenator Carsten Brosda zwei Fachpolitiker auf der Bundesebene zu Wort kommen lassen. Grütters und Chialo spielen auf der Klaviatur der Bundeskulturpolitik und sprechen nahezu jedes Themenfeld an, das in den nächsten vier Jahren auf der Bundesebene bearbeitet werden muss. Sie haben dabei die verschiedenen Sektoren des Kulturbereiches sowie die unterschiedlichen Interessenslagen im Blick und machen deutlich, dass es in der Kultur auch um handfeste wirtschaftliche Interessen geht. Sie unterscheiden klar zwischen den Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen. Und sehr wichtig, sie sprechen sich für ein eigenständiges Bundeskulturministerium oder die Aufwertung der Kultur im Kanzleramt mit Ministerrang aus. Ein Wermutstropfen ist, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht selbst das Wort mitergriffen und diese Ausrichtung der Bundeskulturpolitik auch mit seinem Namen verbunden hat.“

In der nächsten Legislaturperiode könnten Mindestvergütungen im Kulturbereich kommen

Berlin, den 10.09.2021. Die Bundestagswahl rückt näher. Es ist Zeit darauf zu schauen, was die Parteien in der Bundeskulturpolitik für die kommende Legislaturperiode planen. Heute stellen wir die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zu Honorarmindeststandards und zur Vergabepraxis vor. Die Verbesserung der Einkommenssituation ist aus Sicht des Deutschen Kulturrates die zentrale Stellschraube, um die soziale und wirtschaftliche Lage von Solo-Selbständigen im Kulturbereich, zu denen auch die freiberuflich arbeitenden Künstlerlinnen und Künstler zählen, zu verbessern. Denn sie hat auch einen unmittelbaren Einfluss auf deren soziale Absicherung.

Erfreulicherweise haben alle befragten Parteien sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Solo-Selbständigen in Kunst und Kultur ausgesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für verbindliche Honoraruntergrenzen einsetzen und deren Einhaltung bei öffentlich geförderten Vorhaben oder Vergaben der öffentlichen Hand verlangen.

Die Linke:
Die Linke will verbindliche Mindeststandards und -honorare einführen. Die Vergabe von Fördermitteln soll an die Einhaltung von sozialer Mindeststandards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität geknüpft werden.

SPD:
Die SPD sieht die Kulturförderung gefordert, Künstlerinnen und Künstlern auskömmliche Einkommen zu ermöglichen. Als Instrumente nennt sie Mindestgagen, -honorare und Ausstellungshonorare.

FDP:
Die FDP hält angemessene Vergütungen für essenziell, um die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Sie sieht die Verantwortung hierfür bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand.

CDU/CSU:
CDU/CSU befürworten angemessene Vergütungen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Selbständigen aus Kunst und Kultur.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Thema Mindestvergütungen im Kulturbereich ist in der Politik glücklicherweise angekommen. Die Parteien machen sich dafür stark und einige wollen Mindestvergütungen auch förderpolitisch verankern. Das wäre ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Einkommenssituation der Solo-Selbständigen in der Kultur. Denn wer ausreichend verdient, ist besser in der Lage Einkommensausfälle, die für den Kultur- und Medienbereich nicht untypisch sind, zu überbrücken. In der nächsten Legislaturperiode stehen die Zeichen sehr gut, dass eine Mindestvergütung im Kulturbereich auf Grundlage von Honorarempfehlungen der Kulturverbände festgeschrieben wird. Wir werden bei den anstehenden Koalitionsvereinbarungen darauf drängen, dass den Versprechen vor der Wahl nach der Wahl Taten folgen.“

Armin Laschet und Annalena Baerbock sollten jetzt auch ihre Ideen zur Kulturpolitik vorstellen

Berlin, den 09.09.2021. In der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ haben Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda in einem Gastbeitrag „Für den Schulterschluss von Geist und Macht“ geschrieben, was sie sich für die nächste Wahlperiode kulturpolitisch vorstellen.

In den Mittelpunkt rücken sie die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. Hier sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Konkret wird von einer solidarischen Versicherung gegen Einnahmeausfälle gesprochen.

Den größten Teil ihres Beitrags widmen sie der Frage, welchen Beitrag der Kulturbereich für die Gesellschaft im Sinne einer „great debate“, eines grundsätzlichen und tiefgreifenden Gespräches, leisten kann. Sie führen aus, dass die „intellektuelle und kreative Kraft der Kunst an den politischen Prozess“ herangetragen werden soll, um „den Schulterschluss zwischen Politik und Kultur, zwischen Macht und Geist“ im Wissen um die unterschiedlichen Rollen voranzubringen. Künstlerinnen und Künstlern wird ein kulturelles Bündnis angeboten. Hierfür soll direkt nach der Wahl ein bundesweites Kulturplenum zwischen Politik, Kunst und Zivilgesellschaft organisiert werden.

Als konkrete Vorhaben werden weiter skizziert, dass Kommunen und Ländern geholfen werden soll, ihrer kulturpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und dass es kein „neuerliches Kompetenzgerangel mit Ländern und Kommunen“ geben soll.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist sehr gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Vorstellungen für die Kulturpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Es wäre gut, wenn Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) sich jetzt gleichfalls zu Wort melden und ihre Vorstellungen einer künftigen Kulturpolitik beschreiben würden. Besonders wichtig wäre dabei zu erfahren, ob sie den Kulturbereich in seiner gesamten Vielschichtigkeit, Künstlerinnen und Künstler, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen und Kulturvereine, und seinen teils sehr unterschiedlichen Interessenlagen in den Blick nehmen wollen. Kunst und Kultur sind Impulsgeber für die Politik, sie sind aber auch ein Politikfeld, bei dem es unter anderem um handfeste wirtschaftliche Fragen geht.“

Berlin, den 29.08.2021. Die Bundestagswahl rückt näher. Es ist Zeit darauf zu schauen, was die Parteien in der Bundeskulturpolitik für die kommende Legislaturperiode planen. Heute stellen wir die Frage nach der zukünftigen Struktur der Kulturpolitik auf der Bundesebene.

Der Deutsche Kulturrat fordert, Kulturpolitik in seiner Verschränkung mit anderen Politikfeldern zu begreifen und dem durch die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur und Medien Rechnung zu tragen. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Struktur Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und würde die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen.

Der Deutsche Kulturrat regt an, in diesem Zusammenhang zu diskutieren, inwiefern die Bundeskulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in einem Ministerium zusammengeführt werden können. Er sieht das Erfordernis, dass kultur- und medienwirtschaftliche Belange in diesem neuen Bundesministerium für Kultur und Medien zusammengelegt werden sollen und damit diesem wichtigen Wirtschaftszweig die entsprechende Bedeutung verliehen wird. Weiter sind Impulse für kulturelle Bildung seitens der Bundeskulturpolitik unverzichtbar.

Der Deutsche Kulturrat fordert die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz mit folgendem Wortlaut: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“.

In der heute erscheinenden neuen Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates werden die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates veröffentlicht.

Bundeskulturministerium ja oder nein?

Für ein Bundeskulturministerium spricht sich Die Linke unmissverständlich aus. Bündnis 90/Die Grünen halten ein Bundeskulturministerium dann für sinnvoll, wenn unterschiedliche Zuständigkeiten zusammengefasst werden. CDU/CSU und FDP wollen an der jetzigen Struktur festhalten. Die SPD will, dass der Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt Ministerrang erhält. Die AfD stellt die Kulturhoheit der Länder nach vorne und begründet damit die Ablehnung eines Bundeskulturministeriums.

Staatsziel Kultur im Grundgesetz ja oder nein?

Für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz wollen sich SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. CDU/CSU wollen prüfen, ob die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz Vorteile bringen würde. Die AfD lehnt das Staatsziel Kultur ab und will die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es kommt endlich Bewegung in die Debatte um die Aufwertung der Bundeskultur. Wird Die Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt in Ministerrang erhoben, wird es in der kommenden Legislaturperiode sogar ein Bundeskulturministerium geben? Der Deutsche Kulturrat war es, der 1998 die Stärkung der Bundeskulturpolitik zum Wahlkampfthema gemacht hatte. Ergebnis war die Schaffung des Amtes der Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt und die Einsetzung des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag. Jetzt ist es Zeit, den zweiten Schritt zu tun und in der kommenden Legislaturperiode ein vollwertiges Kulturministerium auf der Bundesebene oder zumindest den oder die Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt in Ministerrang zu heben. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke denken über eine Aufwertung der Bundeskulturpolitik nach. Das freut uns sehr!“