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Deutscher Kulturrat begrüßt weitere Milliarde an Kulturfördermitteln für den Neustart des Kulturbereiches

Berlin, den 04.03.2021. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Aufstockung des Kulturprogramms NEUSTART KULTUR um eine weitere Milliarde Euro beraten und befürwortet. Vor gut einem Monat hatte sich der Koalitionsausschuss für eine Aufstockung dieses sehr erfolgreichen Programms ausgesprochen.

Der Deutsche Kulturrat hatte bereits zu Beginn der Pandemie ein spezielles Förderprogramm für den Kulturbereich gefordert und war sehr erfreut, dass mit NEUSTART KULTUR ein solches Programm aufgelegt wurde. Wir hatten uns auch sehr gefreut, dass die Vergabe der Mittel, wie von uns vorgeschlagen, über Kulturverbände und Fonds erfolgt.

Mit der weiteren Milliarde können nun die deutlich überzeichneten Einzelprogramme in NEUSTART KULTUR aufgestockt werden. Zusätzlich werden weitere Programme, die bestehende Förderlücken schließen sollen, angekündigt. Insgesamt besteht NEUSTART KULTUR aus 60 Einzelprogrammen. Besonders erfreulich ist, dass die Vergabe der Mittel auch in der Zukunft über die Kulturverbände, die Kulturfonds und die Kulturstiftung des Bundes und die Kulturstiftung der Länder fortgeführt wird. Sie haben seit Juni letzten Jahres unter Beweis gestellt, dass Programme aufgelegt werden, die den Bedarfen des Kulturbereiches entsprechen. Durch ihre enge Anbindung an die Kulturszene war und ist es möglich, schnell und gezielt zu agieren.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Gestern Nacht haben sich Bund und Länder auf einen Zeitplan und die Bedingungen zur Öffnung auch von Kultureinrichtungen verständigt. Gestern hat der Haushaltsausschuss eine weitere Milliarde Euro für NEUSTART KULTUR im Grundsatz freigegeben. Jetzt, wo es ein Öffnungsszenario gibt, wird NEUSTART KULTUR umso wichtiger, damit weitere Produktionen erdacht, vorbereitet und so bald wie möglich durchgeführt werden. Das Öffnungsszenario und die Aufstockung von NEUSTART KULTUR sind Hoffnungssignale für den von der Corona-Pandemie sehr stark gebeutelten Kulturbereich.“

Der Weg für Buchhandlungen, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser aus dem Lockdown

Berlin, den 04.03.2021. Gestern bis spät in die Nacht kamen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin erneut zusammen, um über die Corona-Lage und Öffnungsperspektiven zu beraten.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass nun, wie von uns gefordert, Öffnungsvoraussetzungen für den Kulturbereich festgelegt wurden. Die konkrete Umsetzung obliegt den jeweiligen Bundesländern.

In einem ersten Öffnungsschritt dürfen ab dem 8. März, also kommenden Montag, bundesweit unter Hygienebedingungen Buchhandlungen öffnen. In einigen Bundesländern wie z.B. Berlin wurde der lokale Buchhandel während des Lockdowns nicht geschlossen. Der Deutsche Kulturrat geht davon aus, dass mit der Öffnung von Buchhandlungen auch Bibliotheken, sofern noch nicht geschehen, ihren Betrieb wieder aufzunehmen können.

In Ländern mit einer Siebentagesinzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern können Museen, Galerien und Gedenkstätten ab dem 8. März unter Hygienebedingungen wieder öffnen. Liegt der Inzidenzwert über 50 aber unter 100 können Bundesländer den Besuch dieser Einrichtungen unter weiteren Auflagen (Terminbuchungen + Kontaktnachverfolgung) erlauben.

Wenn die Siebentagesinzidenz 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Öffnungsschritts stabil bei weniger als 50 Neuinfektionen liegt, frühestens ab dem 22. März, können Kinos, Theater sowie Konzert- und Opernhäuser unter Hygienebedingungen wieder öffnen. Liegt der Inzidenzwert über 50 aber unter 100 können Bundesländer den Besuch dieser Einrichtungen unter weiteren Auflagen (tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest) erlauben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Langsam lichtet sich der Nebel! Die Entwicklung des Inzidenzwertes wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Kultureinrichtungen öffnen dürfen. Das zeigt einen ersten Weg für Buchhandlungen, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Kinos, Theater sowie Konzert- und Opernhäuser aus dem Lockdown. Für andere im Kulturbereich wie die Konzertveranstalter und die Clubs, aber auch den großen Bereich der Amateurmusik wurden noch keine Beschlüsse gefasst. Sie werden auf das nächste Krisentreffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 22. März vertröstet. Die fast 12.000 heute gemeldeten Corona-Neuinfektionen zeigen aber auch deutlich, dass die Krise noch längst nicht überwunden ist. Der Kulturbereich wird mit den Öffnungsmöglichkeiten deshalb sehr verantwortlich umgehen.“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz diskutierte gestern mit Vertreterinnen und Vertreter aus dem Deutschen Kulturrat das Diskussionspapier „Kultur muss wieder ins Spiel. Jetzt Perspektiven schaffen!“.(https://www.kulturrat.de/positionen/kultur-muss-wieder-ins-spiel-jetzt-perspektiven-schaffen/)
Im Mittelpunkt stand die geforderte schrittweise Öffnung von Kultur- und Bildungseinrichtungen. Minister Scholz dankte für das Papier mit klaren Aussagen aus dem Kulturbereich.

Von Seiten des Deutschen Kulturrates wurde unterstreichen, dass Kulturorte einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten. Kunst und Kultur machen das Leben lebenswert, Kulturorte sind Debattenorte, Orte der demokratischen Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Verständigung. Sie vereinen Angebote informellen Lernens, Spaß und Unterhaltung. Emotionen wie Lachen, Weinen, Freude finden hier ihren Platz. Kunst kann dabei helfen, Einschnitte wie beispielsweise die Corona-Pandemie emotional zu verarbeiten.

Der gesamte Kulturbereich braucht jetzt Perspektiven zur Öffnung. Diese Perspektiven werden auch benötigt, um mit Zuversicht die Zeit des Lockdowns meistern zu können. Für die Kultur- und Bildungseinrichtungen ist essenziell, dass Planungssicherheit hergestellt wird. Vorgaben zur Öffnung von Kultureinrichtungen müssen allerdings im Grundsatz einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Zu rigide Vorschriften und enge Auflagen, zu niedrige Auslastungsgrenzen konterkarieren die Öffnungsperspektiven.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte: „Wir müssen weiter vorsichtig bleiben, die Pandemie ist noch nicht besiegt. Wir brauchen aber gleichzeitig eine Perspektive, gerade für die Kultur. Sie ist besonders hart von den Einschränkungen betroffen. Es geht mir darum, ein tragfähiges Öffnungskonzept zu entwickeln – ohne in dieser kritischen Phase der Pandemie das Erreichte zu verspielen. Ich höre die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden und ich verstehe das Bedürfnis nach Planungssicherheit. Deshalb arbeiten wir zudem an einem Sonderfonds für die Kulturbranche, der genau dort ansetzt.“

Die Präsidentin des Deutschen Kulturrates Prof. Dr. Susanne Keuchel sagte: „Der Kulturbereich, seien es öffentliche Kultureinrichtungen oder kulturelle Bildungseinrichtungen, privatwirtschaftliche Unternehmen sowie Künstlerinnen und Künstler und Kulturvereine, hat in den letzten Monaten mit viel Solidarität auf die Erfordernisse aufgrund der Corona-Pandemie reagiert. Es wurden harte wirtschaftliche und künstlerische Einschnitte hingenommen. Wir brauchen nun Perspektiven, wo die Reise hingeht, damit möglichst zügig mit den Planungen für die Öffnung begonnen werden kann.“

Koppelung der Öffnung an die Wiederöffnung des Handels und der Gastronomie ist nur Hilfskonstruktion

Die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder haben am 5. Februar über die Wiedereröffnung von den aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Kultureinrichtungen gesprochen. Heute wurden die Vorschläge, die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Kanzlerin am Mittwoch der kommenden Wochen diskutiert werden sollen, bereits in den Medien vorgestellt.

In einem Dreistufenplan fordern die Kulturminister der Länder:

1. Wenn Schulen und Kitas geöffnet werden, dann sollen auch die außerschulischen Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und der Musik- und Kunstschulen wieder zugelassen werden.
2. Wenn der Einzelhandel wieder öffnet, dann sollen Museen, Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken sowie vergleichbare Einrichtungen auch öffnen. Daneben sollen Freiluftveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern möglich sein.
3. Wenn die Gastronomie wieder öffnet, dann sollen auch wieder Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Gebäuden möglich gemacht werden. Dies soll auch für Proben und Auftritte der Laien- und Amateurkultur, etwa Chöre, gelten.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wird rechtzeitig vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein Papier vorlegen, wie Kultur wieder ins Spiel kommen kann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder endlich an einem Plan zur Wiedereröffnung der Kultureinrichtungen arbeiten. Das neue Infektionsschutzgesetz verpflichtet die Länder, bei Schließungen von Kultureinrichtungen zu begründen, warum die Maßnahmen trotz der Bedeutung der Kunstfreiheit (GG 5,3) unumgänglich sind. In diesem Sinne kann die Koppelung der Öffnung an die Wiederöffnung des Handels und der Gastronomie nur eine Hilfskonstruktion sein, da die Öffnung von Kultureinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz eine höhere verfassungsrechtliche Priorität hat.“

Berlin, den 03.02.2021. Im Ergebnis des Koalitionsausschusses von heute Abend steht: „Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise: Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.“

Teilnehmer des Koalitionsausschusses waren: Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU), Saskia Esken (SPD), Norbert Walter-Borjans (SPD), Markus Söder (CSU), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Rolf Mützenich (SPD).

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Ich freue mich sehr, dass die Politikerinnen und Politiker von SPD und CDU/CSU heute Abend im Koalitionsausschuss die Verdoppelung der Förderung von NEUSTART KULTUR um eine Milliarde Euro beschlossen haben. Unserer Bitte nach Aufstockung des Programmes wurde entsprochen. Danke an ALLE, die der Kultur heute Abend so kräftig unter die Arme gegriffen haben.“

Sie haben sicher mitbekommen, dass die Bundesregierung, (Bundeswirtschaftsministerium, Bundessozialministerium, Bundesfinanzministerium und die Staatsministerin für Kultur und Medien) wegen der (bis dato) Corona-Unterstützungen stark in die Kritik geraten sind.

Diese Kritik hat dazu geführt, dass die zuständigen Stellen stark nachbessern:

Insolvenzen:
Die teilweise Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht soll noch einmal um ein bis zwei Monate verlängert werden.

Neustarthilfe für Soloselbstständige:

– Die Neustarthilfe kann von Solo-Selbständigen beantragt werden, die im Jahr 2019 mindestens 51 Prozent ihres Einkommens aus selbständiger Tätigkeit erwirtschaftet haben. Weiter können unständig Beschäftigte, z.B. Schauspielerinnen und Schauspieler, die Einkommen aus selbständiger Tätiger und unständiger Beschäftigung beziehen, die Neustarthilfe beantragen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit gleichgestellt.
– Solo-Selbständige können statt Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale ansetzen.Die volle Betriebskostenpauschale erhalten diejenigen, deren Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Januar 2019 bis Juni 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
– Bei der einmaligen Betriebskostenpauschale, also keiner Einzelerstattung von Betriebskosten, liegt der Referenzumsatz bei 50 Prozent des Gesamtumsatzes des Jahres 2019. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro.
– Die Betriebskostenpauschale wird als Vorschuss gezahlt. Wird im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 ein höherer Umsatz erzielt, muss der Vorschuss anteilig zurückgezahlt werden.
– Der Betriebskostenzuschuss wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Sie kann, sofern erforderlich, zusätzlich beantragt werden. Die Grundsicherung bezieht sich auf die privaten Ausgaben. Der Betriebskostenzuschuss ist ein steuerbarer Zuschuss.

Überbrückungshilfe III (die 3. Phase der Unterstütungen während CORONA):
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier planen, haben bei der Überbrückungshilfen III nachgebessert:

– Antragsberechtigt sind Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent infolge der Corona-Pandemie erlitten haben. Die Mittel müssen für die jeweiligen Monate beantragt werden. Der Referenzmonat ist der jeweilige Monat im Jahr 2019; also für den Dezember 2020 der Dezember 2019, für den Januar 2021 der Januar 2019 usw.Unternehmen, die bereits November- oder Dezemberhilfen beantragt haben, können für die Monate November und Dezember keine Überbrückungshilfe III beantragen.
– Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis 750 Millionen Euro in Deutschland können die Hilfe beantragen.Die Überbrückungshilfe kann bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat betragen. Hier sind allerdings die beihilferechtlichen Obergrenzen zu beachten.
– Der Höchstbetrag für Abschlagszahlungen beträgt 100.000 Euro.
– Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Umsatzrückgang im Vergleich zum Referenzmonat des Jahres 2019: bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent Erstattung von 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten, bei einem Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent Erstattung von 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent Erstattung von 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten.

Es wurde ein Musterkatalog für förderfähige Fixkosten erstellt, in dem diese beispielhaft aufgeführt werden. Zusätzlich können Investitionen in die Digitalisierung bei den Fixkosten berücksichtigt werden. Hier können auch Kosten berücksichtigt werden, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind.

November- und Dezemberhilfen:
Die Abschläge für die November- und Dezemberhilfen werden von 50 000 auf 100 000 Euro verdoppelt.
Diese können bis zum 31.03. (Novemberhilfe), bzw. bis zum 30.04. (Dezemberhilfe) getrennt beantragt werden.
Genaue Informationen dazu findet Sie hier:
https://www.kulturrat.de/corona-pandemie/fuer-solo-selbstaendige-und-unternehmen-der-kultur-und-kreativwirtschaft/

Arbeitslosenversicherung für Selbständige:
Aus dem Bundesarbeitsministerium ist zu hören, dass die strukturellen Verbesserungen für soloselbständige Kulturschaffende diskutiert werden sollen.

NEUSTART KULTUR:
Die vom Deutschen Kulturrat angestoßene Debatte über eine zweite Finanzierungsrunde für das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR (https://www.kulturrat.de/corona-pandemie/neustart-kultur/) nimmt langsam Fahrt auf.

Es ist gut, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Verbänden, Fonds und Institutionen den Vertrauensvorschuss gegeben hat, die richtigen Einzelprogramme für das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR zu entwickeln.

Es zeigt sich, dass sie die Bedarfe der jeweiligen Szene, Gruppe oder auch künstlerischen Sparte kennen. Sie agieren flexibel und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.

NEUSTART KULTUR wird von der Kulturszene angenommen. Es werden viel mehr Anträge gestellt, als positiv beschieden werden können. Die Mittel für NEUSTART KULTUR müssen daher dringend aufgestockt werden. NEUSTART KULTUR ist eine Erfolgsgeschichte in schweren Zeiten.

Förderungen durch die Länder:
Die Bundesländer haben ebenfalls wichtige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Soloselbständige aus dem Kulturbereich aufgelegt. Alle wichtigen Informationen finden Sie hier.
https://www.kulturrat.de/corona/massnahmen-der-laender/

Es geht voran. Kämpfen Sie daher weiter für Ihre Unterstützung und lassen Sie sich nicht unterkriegen.

Berlin, den 06.01.2020. Bund und Länder haben gestern auch eine Verlängerung des Kultur-Lockdown bis Ende Januar 2021 beschlossen. Diese Maßnahmen sind leider notwendig, wenn man sich die aktuellen Todeszahlen durch den Coronavirus in Deutschland alleine in den letzten 24 Stunden von mehr als 1.000 Menschen ansieht. Für den Kulturbereich heißt der harte Lookdown aber eine weitere Verschärfung seiner seit Monaten extrem angespannten Situation.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert deshalb die bestehenden Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu führen, dringend nach zu justieren und zu erweitern. Außerdem fordert der Deutsche Kulturrat umgehend eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbständige.

Der Deutsche Kulturrat fordert u.a.:  

– Bei der November-, Dezember-, Januarhilfe auf die faktische Betroffenheit vom Lockdown abzustellen und die bestehende Regelung, dass indirekt Betroffene mindestens 80 Prozent des Umsatzes mit direkt betroffenen Unternehmen machen müssen, auf 50 Prozent des Umsatzes abzusenken. Weiter müssen die Regelungen so angepasst werden, dass verbundene Unternehmen sie ebenso nutzen können.

– Bei der Überbrückungshilfe III für Solo-Selbständige, der Neustarthilfe, sind als Bemessungsgrundlage für die Zahlung einer einmaligen Betriebskostenpauschale 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 eingesetzt. Das führt dazu, dass die Pauschalsumme bei der Mehrzahl der Solo-Selbständigen viel zu gering ausfällt. Der zugrunde gelegte Prozentsatz muss mindestens auf 50 Prozent erhöht werden. Förderungen bzw. Zuwendungen bilden bei Solo-Selbständigen im Kulturbereich regelmäßig einen Teil der Einnahmen. Sie sollten daher bei der Ermittlung des Vergleichsumsatzes als Umsatz anerkannt werden. Insgesamt ist der Ansatz, Betriebskostenpauschalen zu zahlen, der richtige Weg. Er sollte konsequent zu einer angemessenen erweiterten Betriebskostenpauschale für Solo-Selbständige ausgeweitet werden.

– Für das überzeichnete Bundesprogramm NEUSTART KULTUR, das sich vornehmlich an die Kultur- und Kreativwirtschaft richtet, sollten erneut 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um die erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können.

– Die Arbeitslosenversicherung für Selbständige muss dringend reformiert werden. In der aktuellen Corona-Pandemie erweist sich die gesetzliche Sozialversicherung als ein wichtiger Stabilisator. Unternehmen können für ihre abhängig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen und damit Arbeitsplätze sichern. Selbständige, die freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, können Arbeitslosengeld beantragen. Die bestehenden Regelungen für Selbständige müssen jetzt angepasst werden, damit mehr Selbständige aus dem Kulturbereich einen Zugang zu dieser Versicherung erhalten können.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Kulturbereich trägt stärker als andere gesellschaftliche Bereiche die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus seit März des letzten Jahres. Da viele Kultureinrichtungen teilweise schon seit zehn Monaten geschlossen sind, nur wenige in der Sommerzeit unter strengen Hygienekonzepten und sehr geringer Besucherzahl wieder öffnen durften und sich viele seit November wieder im harten Lockdown befinden, ist die Not im Kulturbereich sehr groß. Bald befinden wir uns ein ganzes Jahr im kulturellen Ausnahmezustand. Betroffen sind die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft genauso, wie die öffentlichen Kultureinrichtungen und die soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler. Wir haben deshalb konkrete Forderungen zur Verbesserung der Hilfsprogramme und der Arbeitslosenversicherung für Selbständige vorgelegt und erwarten, dass die Bundesregierung, namentlich der Bundesfinanzminister, der Bundesarbeitsminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Kulturstaatsministerin umgehend im Sinne der Kultur tätig werden.“

– Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Kultur- und Kreativwirtschaft jetzt stützen und Perspektiven geben“ finden Sie hier.

– Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Arbeitslosenversicherung: Zugang für Selbständige verbessern“ finden Sie hier.

– Eine aktuelle Übersicht zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes für den Kulturbereich finden Sie hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kulturbereich trägt die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus seit März dieses Jahres mit. Das gilt selbstverständlich auch für den morgen beginnenden zweiten vollständigen Lockdown.

Ich hätte mir schon früher eine klarere Linie gewünscht, die uns allen diese harten Maßnahmen über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel vielleicht hätten ersparen können. Nur den Kulturbereich und die Gastronomie zu schließen, war erwartbar unzureichend.

Da der Kulturbereich teilweise schon seit März dieses Jahres geschlossen ist, nur wenige in der Sommerzeit unter strengen Hygienekonzepten und sehr geringer Besucherzahl wieder öffnen durften und sich viele seit November wieder im harten Lockdown befinden, ist die Not im Kulturbereich sehr groß.

Betroffen sind die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft genauso, wie die öffentlichen Kultureinrichtungen und die soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler. Wir haben deshalb konkrete Forderungen zur Verbesserung der Hilfsprogramme vorgelegt und erwarten, dass die Bundesregierung, namentlich der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Kulturstaatsministerin umgehend im Sinne der Kultur handeln.

Es war richtig und gut, dass Bund und Länder mit Soforthilfen, Kreditprogrammen, Kurzarbeit, der Öffnung der Grundsicherung, der Änderung des Insolvenzrechts, der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern unmittelbar im 1. Quartal 2020 auf die Not im Kulturbereich reagiert haben. Auch wenn einzelne Maßnahmen unzureichend oder kritikwürdig sind, haben sie gezeigt, dass schnell und unmittelbar geholfen werden sollte. Auch die Maßnahmen des 2. Quartals 2020 wie beispielsweise die Überbrückungshilfe I und II sind von der Unmittelbarkeit der Pandemie geprägt. Dies gilt gleichermaßen für die November- und Dezemberhilfe im 4. Quartal sowie die Überbrückungshilfe III. Hier eine Übersicht!

Das Programm NEUSTART KULTUR ist von einem anderen Geist geprägt, hier stehen Qualitäts- und nicht wirtschaftliche Kriterien im Vordergrund. Hier eine Übersicht!

Auch die Länder haben eine Vielzahl von Programmen aufgelegt. Hier eine Übersicht!

Damit die zur Verfügung stehenden Mittel von den Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, den Künstlerinnen und Künstlern und den öffentlichen Kultureinrichtungen besser genutzt werden können, müssen sie nachjustiert werden. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Tagen und Wochen sein.

Ich wünsche Ihnen trotz dieser großen Herausforderungen schöne Weihnachtstage und einen hoffungsvollen Jahreswechsel.

Ihr

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Berlin, den 30.11.2020. Der Gesetzgeber entlastet die Künstlersozialversicherung zusätzlich zum Bundeszuschuss um weitere 32,5 Millionen Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Durch die zusätzlichen Bundesmittel kann auch im nächsten Jahr der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse weiter stabil bei 4,2% gehalten werden.

Die Künstlersozialabgabe müssen Unternehmen, Vereine und andere Institutionen entrichten, wenn Künstler oder Publizisten für sie freiberuflich tätig sind. Grundlage sind die gezahlten Honorare. Die Künstlersozialabgabe deckt bislang zu 30 Prozent die Kosten der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung freiberuflicher Künstler und Publizisten. Die weiteren Kosten werden bislang zu 20 Prozent durch einen Bundeszuschuss und zu 50 Prozent durch die Versicherten selbst aufgebracht. Der Bund erhöht jetzt in der Corona-Krise seinen Anteil.

Der Deutsche Kulturrat hatte bereits am 18. März bei einem Gesprächen mit Arbeitsminister Hubertus Heil MdB, Wirtschaftsminister Peter Altmaier MdB, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Wolfgang Schmidt und Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB auf die Notwendigkeit der Unterstützung der zur Künstlersozialabgabe verpflichtenden Unternehmen hingewiesen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das ist eine gute Nachricht für den Kulturbereich. Der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse bleibt 2021 stabil bei 4,2%. Die Politik hat durch ihre Intervention eine drohende Erhöhung des Abgabesatzes zur Küntlersozialkasse abgewandt und damit den unter der Corona-Pandemie notleidenden abgabepflichtigen Unternehmen unter die Arme gegriffen.“