Deutscher Kulturrat: Kulturpolitische Wünsche für 2022: Reden ist Silber, handeln ist Gold

Deutscher Kulturrat formuliert 12 Wünsche an die neue Bundesregierung

Berlin, den 03.01.2022. Das Jahr 2022 beginnt mit einer neuen Coronapandemiewelle, diesmal mit Omikron. Auch in diesem Jahr wird ein wesentliches Thema für den Deutschen Kulturrat der Einsatz für möglichst gute Rahmenbedingungen für den Kultur- und Medienbereich in der Pandemie sein. Die Kulturpolitik darf sich darin aber nicht erschöpfen, unser Apell geht an die neue Bundesregierung mit Tatkraft die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Konkret hat der Deutsche Kulturrat folgende Wünsche an die neue Bundesregierung:

1. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, MdB erklärt die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Künstlerinnen und Künstler zur Chefsache. Er verbessert die Arbeitslosenversicherung für Freiberuflerinnen und Freiberufler, ebnet den Weg für die bessere Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, macht sich auf EU-Ebene dafür stark, dass Soloselbständige Tarifverhandlungen führen können, und bezieht Selbständige in seine Initiativen zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung ein.

2. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, MdB macht sich für Kultur- und Kreativwirtschaft stark und setzt gerade mit Blick auf Nachhaltigkeits- und Klimainitiativen einen besonderen Akzent auf die Impulse, die von dieser Branche ausgehen.

3. Bundesjustizminister Marco Buschmann, MdB hält Kurs bei Urheberrechtsreformen und berücksichtigt die Interessen der Urheberinnen und Urheber, einschließlich der Leistungsschutzberechtigten, der Kulturunternehmen als Verwerter und Ermöglicher künstlerischer und kreativer Leistungen sowie der Nutzer also der Kultur-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, die Kunst und Kultur zugänglich machen.

4. Bundesfinanzminister Christian Lindner, MdB setzt ein kulturfreundliches Steuerrecht um und ermöglicht die steuerliche Abschreibung von privaten Investitionen in Kunst und Kultur.

5. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält am Ziel des Zusammenhaltes in Vielfalt fest und nutzt hierfür die zivilgesellschaftlichen Initiativen.

6. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, MdB erkennt den Kulturbereich als eigenständigen Bereich an und subsumiert ihn nicht mehr unter Freizeit. Der besondere grundgesetzliche Schutz von Kultur und Wissenschaft findet bei den Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendung.

7. Bundesfrauen- und -engagementministerin Anne Spiegel nimmt die unterschiedlichen Handlungsfelder der Gleichstellungspolitik in den Blick und legt einen besonderen Akzent auf den Kultur- und Medienbereich. Sie stärkt das bürgerschaftliche Engagement in seinem Eigensinn und seiner Staatsferne.

8. Bundesbildungs- und -wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger, MdB nimmt in der Wissenschaftspolitik die Stärken der Kultur- und Geisteswissenschaften besonders in den Blick und setzt weitere Schwerpunkte in der kulturellen Bildung.

9. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, MdB rückt die Stärken von ländlichen Räumen in den Vordergrund und erkennt die Bedeutung der kulturellen Infrastruktur gerade im ländlichen Raum an.

10. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, MdB verstärkt die Verbindung von Kulturpolitik im Inland und Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik.

11. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan, MdB führt den Dialog mit der Zivilgesellschaft, um den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland zu verbessern.

12. Bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, MdB laufen die verschiedenen Fäden aus den mit Kultur, Medien und Kreativwirtschaft befassten Ministerien zusammen. Sie setzt sich für die Autonomie von Kunst und Kultur und geeignete Rahmenbedingungen ein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Jahr ist noch jung, die Gelegenheit ist günstig, um Wünsche an die Mitglieder der neuen Bundesregierung zu formulieren. Die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur werden in verschiedenen Ministerien gestaltet. Der Deutsche Kulturrat setzt sich für die unterschiedlichen Anliegen aus dem Kulturbereich, seien es die der Künstlerinnen und Künstler, die der Kultureinrichtungen, die der Kulturvereine und nicht zuletzt die der Kulturunternehmen, ein. Unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch, nur im Zusammenspiel verschiedener Bundesministerien, können die Rahmenbedingungen für den Kulturbereich nachhaltig verbessert werden. Reden ist Silber, handeln ist Gold!“

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Deutscher Kulturrat: Infektionsschutzgesetz: In letzter Minute geändert – Kunstfreiheit muss beachtet werden

Deutscher Kulturrat begrüßt Teilerfolg

Berlin, den 10.12.2021. Im Deutschen Bundestag wird seit 9 Uhr das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Infektionsschutzgesetz) in 2. und 3. Lesung beraten und voraussichtlich verabschiedet.

Die erste Lesung fand am 07.12.2021 statt. Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestag führte am 08.12.2021 eine Anhörung durch, zu der der Deutsche Kulturrat, vertreten durch seinen Geschäftsführer Olaf Zimmermann, eingeladen war.

In seiner Stellungnahme zur Anhörung hat der Deutsche Kulturrat auf die Bedeutung der Kunstfreiheit hingewiesen und moniert, dass Freizeit- oder Kultureinrichtungen in einem Begriffspaar im Infektionsschutzgesetz genannt werden. Ebenfalls hat der Deutsche Kulturrat gefordert, dass bei möglichen Schließungen von Kultureinrichtungen oder der Untersagung von Kulturveranstaltungen die grundgesetzlich verbriefte Kunstfreiheit beachtet werden muss. Dies muss zumindest in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht werden, forderte der Deutsche Kulturrat.

In der heute Morgen vorgelegten Beschlussempfehlung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags (Drucksache 20/250) steht nun in der Begründung: „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss daher der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“

Der Deutsche Kulturrat dankt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich für diese wichtige Änderung in letzter Minute eingesetzt haben. Nun wird zumindest in der Gesetzbegründung der Unterschied zwischen Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen deutlich und eine Schranke für die Schließung von Kultureinrichtungen aufgebaut.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Freizeitorte, es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unserer Verfassung (GG Art. 5, Abs. 3) unter besonderem Schutz steht, präsentiert wird. Es ist gut, dass dies nun zumindest in der Gesetzesbegründung durch den Verweis auf die Kunstfreiheit, die bei Untersagungen oder Beschränkungen den Kulturbereich betreffend beachtet werden muss, deutlich gemacht wird. Noch schöner wäre es, wenn Freizeit- und Kultureinrichtungen in dem Gesetz nicht in einem Atemzug genannt würden. Doch wird dies vermutlich nicht die letzte Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewesen sein, sodass beim nächsten Anlauf hoffentlich gleich die Kultur angemessen berücksichtigt wird. Das Wichtigste allerdings ist und bleibt in der aktuellen Situation: Impfen, Impfen, Impfen.“

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Koalitionsvertrag – Das Wichtigste für Kreative

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auch einiges Neuregelgungen für Kreative und Soloselbstständige.

Hier der Überblick:

– geplante nochmalige Senkung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

– Mit der Fortführung der Neustarthilfe und vor allem der Festschreibung von Hilfen zur Lebenshaltung für betroffene Selbstständige im Infektionsschutzgesetz werden zentrale Forderungen erfüllt und die SPD gesteht ein, dass die Coronahilfen der Großen Koalition an den Bedürfnissen der Soloselbstständigen vorbei ausgestaltet waren.

– Sehr erfreulich ist die angekündigte (von einem Arbeitslosengeldanspruch unabhängige) neue Gründungsförderung.

– Gleich an zwei Stellen (Statusfeststellungsverfahren, Bürokratieabbau) ist zudem die Rede von einer verstärkten Beteiligung von Selbstständigen an den betreffenden Gesetzesprojekten: Das eröffnet die Chance, zu praxisnah gestalteten Gesetzen beizutragen.

– Auch die Verbesserung des Zugangs zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiger Schritt nach vorn, dem aber (ebenso wie bei den GKV-Beiträgen) weitere folgen müssen.

– Auch bei den Themen „Elterngeld für Selbstständige“ sowie „Abmahnmissbrauch“ sind weitere Verbesserungen angekündigt.

– KSK-Versicherte profitieren bei „Brotjobs“ auch nach der Corona-Krise von einer höheren Verdienstgrenze. (1.300 € zuästzlich im Monat aus nicht-künstlerischer, selbstständiger Arbeit)

Wir hoffen und wünschen uns sehr, dass die neue Staatministerin für Kultur und Medien diese, im Koalitionsvertrag verankerten, Versprechen auch zur Umsetzung bringen wird.

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Thomas Rath – Designer des Jahres

Während der festlichen Gala am 20. November im Fürstensaal der Residenz Würzburg erhielt der internationale Designer und Modeunternehmer Thomas Rath
die Auszeichnung Designer des Jahres

vom VDMD und COUNCIL für KUNST und DESIGN.

Hier finden Sie die Fotostrecken des gesamten Abends, sowie, sobald sie fertig gestellt wurden, die Video-Aufnahmen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Anschauen.
Sollten Sie die Bilder in Originalgröße brauchen, schicken Sie bitte eine E-Mail an info@artdesigncouncil.de.

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Deutscher Kulturrat: EILMELDUNG: Koalitionsvertrag und Kultur – Freude und Trauer liegen eng beieinander

Viele Forderungen des Kulturrates aufgenommen, Bundeskulturministerium kommt nicht

Berlin, den 24.11.2021. Heute Nachmittag wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt. Die traurige Nachricht gleich vorab, es wird kein Bundeskulturministerium geben. Es bleibt dabei, dass im Bundeskanzleramt eine Staatsministerin für Kultur und Medien arbeiten wird. Das Amt wird an Bündnis 90/Die Grünen gehen. Eine andere wichtige Forderung aus dem Bundestagswahlkampf wurde aufgenommen, das Staatsziel Kultur soll im Grundgesetz verankert werden.

Strukturen: Es soll ein Plenum der Kultur etabliert werden, an dem Länder, Kommunen, Kulturproduzenten, Verbände und Zivilgesellschaft (!) beteiligt werden, um die Kooperation zu verbessern. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft soll ein Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin bei der Bundesregierung verankert werden. Eingerichtet werden soll eine zentrale Anlaufstelle „green culture“ sowie ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur. Eine „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ soll eingerichtet werden. Ein Sonderprogramm „Globaler Süden“ soll geschaffen werden.

Als weitere wichtige Themen werden unter anderem benannt:

– Verbesserung der sozialen Lage: Hier soll dem Gender Pay Gap entgegengewirkt und bspw. die Amtszeit in Jurys begrenzt werden. Es soll eine Berichterstattung zur sozialen Lage geben und Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Soloselbständige und hybrid Beschäftigte sollen besser abgesichert und die Künstlersozialkasse finanziell stabilisiert werden.

– Kulturförderung: Die Neustart-Programme sollen fortgeführt werden, um den Übergang aus der Pandemie abzusichern. Die Kulturstiftung des Bundes und die Bundeskulturfonds sollen als Innovationstreiber gestärkt werden. Besonderes Augenmerk soll auf den ländlichen Raum gerichtet werden.

– Urheberrecht: Es soll einen fairen Interessenausgleich geben, faire Rahmenbedingungen für E-Lending in Bibliotheken und die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessert werden.

– Medien: Die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht soll optimiert werden. Dies soll in einer Bund-Länder-AG erfolgen. Die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen soll gewährleistet und ggfs. gefördert werden. Hassrede und Desinformation sollen bekämpft werden.

– Erinnerungskultur: Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ soll verstetigt und modernisiert werden. Die Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut soll verbessert werden. Die Bundesstiftung Aufarbeitung soll gestärkt werden.

– Koloniales Erbe: Die Digitalisierung und Provenienzforschung zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten soll vorangetrieben werden. Die Rückgabe von Objekten aus kolonialen Kontexten soll unterstützt werden.

– Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll weiter gestärkt, flexibilisiert und über Ressortgrenzen koordiniert werden. Die Mittlerorganisationen sollen gestärkt und ihnen in der kulturellen Bildung neue Präsenzformate in Deutschland ermöglicht werden. Hervorgehoben wird die Aussöhnung mit Namibia, die in einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung münden soll.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nun ist die Katze aus dem Sack, der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Sehr bedauerlich ist, dass kein Bundeskulturministerium eingerichtet wird. Ansonsten werden viele von unseren Forderungen aufgegriffen. Besonders wichtig sind dabei die Verbesserung der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Ausbau der Bundeskulturfonds und der Bundeskulturstiftung zu Innovationstreibern. Der Kulturbereich ist durch die Pandemie tief getroffen, die Setzung von kulturfreundlichen Rahmenbedingungen auf der Bundesebene war noch nie so wichtig wie heute. Die Verantwortung für die Bundeskulturpolitik liegt in der kommenden Bundesregierung zum ersten Mal in der Verantwortung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wünschen für diese wichtige Arbeit viel Erfolg.“

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